Zur Startseite wechseln
0,00 €*

AGBs für Geschäftskunden

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Unternehmern (Stand: 01.05.2020)

 

I. Geltungsbereich, Ablehnung Deiner AGB, Änderung dieser AGB, Vertragssprache


 (1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung und werden Vertragsbestandteil auf die zwischen Dir und uns, der Chairmarkt AG, Auerstr. 59, 86156 Augsburg über unseren Online-Shop www.living-chairs.de geschlossenen Verträge.

(2)   Diese AGB finden nur dann Anwendung, wenn Du als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB handelst. § 14 Abs. 1 BGB lautet: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3)   Bist Du Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sind wir nicht bereit, diese AGB mit Dir zu vereinbaren; in diesem Falle werden unser AGB gegenüber Verbrauchern Vertragsbestandteil. § 13 BGB lautet: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4)   Behauptest Du lediglich Verbraucher zu sein, handeln aber als Unternehmer, kommen diese AGB gegenüber Unternehmern im Verhältnis zu Dir zur Anwendung.

(5)   Wir liefern grundsätzlich in die Bundesrepublik Deutschland; wohin wir sonst zu welchen Konditionen liefern, entnimmst Du bitte der Rubrik „Lieferung und Versandkosten“.
https://www.living-chairs.de/lieferung-versand

(6)   Solltest Du selbst Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, lehnen wir deren Anwendung hiermit ab, soweit sie diesen, unseren AGB widersprechen. Deine AGB kommen nur dann und nur insoweit zur Anwendung, als wir hierzu ausdrücklich und schriftlich im Voraus unsere Zustimmung gegeben haben.

(7)   Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB oder der mit uns geschlossenen Verträge in andere Sprachen dienen lediglich Deiner Information; in Zweifelsfällen gelten die AGB und Verträge in deutscher Sprache als verbindlich.

 

II.   Vertragsschluss


(1)   Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von uns, der Chairmarkt AG, dar. Vielmehr ist unser Angebot eine Aufforderung an Dich (invitatio ad offerendum) zur Bestellung bei uns.

(2)   Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im Bestellprozess gibst Du ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab.

(3)   Unmittelbar nach Absenden Deiner Bestellung erhältst Du eine Bestellbestätigung von uns, die jedoch noch keine Annahme Deines Vertragsangebotes durch uns darstellt. Wir nehmen Dein Angebot erst an und damit kommt erst ein Vertrag zwischen Dir und uns zustande, sobald wir Deine Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annahmen bzw. die Ware in Versand geben.

 

III.   Speicherung des Vertragstextes


    
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben insbesondere zu

    • den bestellten Waren,
    • den Preisen der Waren,
    • den Lieferzeiten und
    • diesen AGB


werden Dir per E-Mail mit Annahme Deines Angebots durch uns (Ziffer II. Abs. 3 dieser AGB) zugesandt. Wir sind nicht verpflichtet die Dir per E-Mail zugesandten Vertragsbestimmungen so zu speichern, wie wir sie Dir zugesendet haben. Möchtest Du die Vertragsbestimmungen dauerhaft aufbewahren, empfehlen wir Dir, diese entweder auszudrucken oder in anderer geeigneter Weise dauerhaft zu speichern.

 

IV.   Verarbeitung, Nutzung und Löschung Deiner Daten


(1)   Wir erheben und verarbeiten Deine personenbezogenen Daten, wenn Du uns diese

    1. bei Eröffnung Deines Kundenkontos oder
    2. zur Durchführung eines Vertrages
      mitteilst. Welche Daten erhoben werden und ob die Eingabe erforderlich oder ergänzend und freiwillig ist, ersiehst Du aus dem jeweiligen Eingabeformular.

(2)   Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im Bestellprozess gibst Du ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab.

(3)   Erhältst Du nach Absenden Deiner Bestellung eine Bestellbestätigung von uns, ist dies noch keine Annahme Deines Vertragsangebotes. Wir nehmen Dein Angebot erst an und damit kommt erst ein Vertrag zwischen Dir und uns zustande, sobald wir Deine Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen bzw. die Ware in Versand geben.

(4)   Hast Du Dich zu unserem Newsletter angemeldet, übersenden wir Dir regelmäßig Informationen zu unserem Angebot. Mit Deiner Anmeldung erteilst Du uns Deine Einwilligung für die Nutzung der von Dir eingegebenen Daten zum Zweck der Werbung und wir nutzen diese Daten ausschließlich für die werbliche Anfrage von Dir. Du kannst Deine Einwilligung jederzeit widerrufen – Nachricht an uns genügt. Du wirst in diesem Fall unverzüglich aus unserem Verteiler für den Newsletter gelöscht. Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend.

(5)   Haben wir Deine E-Mail-Adresse im Zuge Deiner Warenbestellung erlangt, ohne dass Du Dich ausdrücklich in den Verteiler zu unserem Newsletter eingetragen hast, erhältst Du keine werblichen Informationen von uns – wir respektieren Deine Privatsphäre!

(6)   Im übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung, die Du hier einsehen kannst: https://living-chairs.de/datenschutz

 

V.   Zahlungsbedingungen


(1)   Der Kaufpreis wird sofort mit Deiner Bestellung zur Zahlung fällig.

(2)   Bitte beachte, dass wir je nach gewählter Zahlungsart entsprechend Kreditinstitute und/oder Finanzdienstleister einschalten, an die wir entsprechende und für die Zahlungsabwicklung erforderliche Daten von Dir übermitteln oder übermitteln müssen. Je nach Deinem Vorverhalten bei anderweiten Käufen kann es von Fall zu Fall vorkommen, dass wir je nach gewählter Zahlungsart von einem Kreditinstitut und/oder einem Finanzdienstleister eine Ablehnung oder einen negativen Bescheid erhalten.

(3)   Im Rahmen der Abwicklung Deiner Zahlung sind wir berechtigt die Kaufpreisforderung gegen Dich an ein Kreditinstitut oder einen Zahlungsverkehrsdienstleister abzutreten bzw. zu verkaufen.

 

VI.   Eigentumsvorbehalt


(1)   Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerätst Du mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten und etwa bereits gelieferte Ware zurückzufordern.

(2)   Darüber hinaus vereinbaren wir mit Dir den erweiterten Eigentumsvorbehalt, bis alle unserer Forderungen, die wir gegenüber Dir haben erfüllt sind.
  
(3)   Du bist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang berechtigt. In diesem Falle trittst Du jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer sämtlichen Forderungen gegen Dich bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab.

(4)   Wir sind berechtigt, die an uns abgetretene Forderung (Abs. 2) selbst und direkt einzuziehen; wir werden von diesem Recht allerdings nur dann Gebrauch machen, wenn Du

    • Deinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommst oder
    • Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines ähnlichen Verfahrens über Dein Vermögen gestellt ist oder
    • Du Deine Zahlungen einstellen.

(5)   Insoweit die an uns abgetretenen Forderungen (Abs. 2) die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, werden wir auf Dein Verlangen Forderungen nach unserer Wahl freigeben, bis die Übersicherung auf das zulässige Maß zurückgeführt ist.

 

VII.   Lieferbedingungen


    
Wir liefern die Ware gemäß den mit Dir getroffenen Vereinbarungen. Dazu gehören insbesondere

    • die mit Dir vereinbarte Lieferzeit.
    • die Vereinbarung darüber, mit welchem Transportunternehmen wir die Ware an Dich versenden.
    • die Vereinbarung darüber, ob und in welcher Höhe Du die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) zu tragen hast.


VIII.   Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung und Abtretung


(1)   Du kannst nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte – gleich aus welchem Rechtsverhältnis – gegenüber uns ausgeschlossen.

(2)   Du bist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.

(3)   Deine Rechte gegen uns sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtretbar.

 

IX.   Gewährleistung


(1)   Du hast unsere Lieferungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Stellst Du Mängel fest, so sind diese unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Lieferung, schriftlich bei uns zu melden. Entdeckst Du versteckte Mängel, musst Du diese unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Entdeckung, schriftlich bei uns anzeigen. Kommst Du diesen Verpflichtungen nicht nach, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(2)   Holz und Leder können als Naturprodukte geringe Farb- und Strukturabweichungen aufweisen, wofür wir keine Gewähr leisten.

(3)   Wir leisten für die vereinbarte Beschaffenheit – ausgenommen sind unerhebliche Abweichungen – dadurch Gewähr, dass wir nach unserer Wahl ein mangelfreies Produkt nachliefern oder den mangelhaften Zustand beseitigen. Entscheiden wir uns für eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, hast Du weitere Gewährleistungsrechte erst, wenn die Beseitigung des Mangels zweimal fehlgeschlagen ist.

(4)   Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kannst Du nach Deiner Wahl Herabsetzung Deiner Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht Dir kein Rücktrittsrecht zu. Bezüglich der Geltendmachung des Rücktrittsrechts sowie eines Schadensersatzanspruches wird auf die nachfolgenden Absätze verwiesen.

(5)   Dich trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(6)   Gewährleistungsansprüche bezüglich aller von uns gelieferten Produkte verjähren, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb eines Jahres. Sie erlöschen jedoch vorzeitig, sobald durch Dich Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen werden bzw. Betriebsanweisungen nicht befolgt werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung an Dich.

(7)   Du wirst hiermit darauf hingewiesen, dass die in der Produktbeschreibung, einem Produktdatenblatt oder einem Produktmuster dargestellten Beschaffenheitsangaben keine Garantien im Rechtssinne darstellen. Über die Produktbeschreibung hinausgehende Beschaffenheitsangaben sowie Garantien gelten nur als dem Besteller gegenüber erklärt, soweit diese schriftlich durch uns festgehalten wurden.

(8)   Soweit wir Lieferant oder Vorlieferant im Sinne des § 445a BGB sind, vereinbaren wir für einen Rückgriff auf uns, was folgt:

    • Wir schließen Dir gegenüber sämtliche Rückgriffsrechte auf uns aus, soweit Du Deinen Verpflichtungen aus Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen bist.
    • Ist die Person, wegen der Du auf uns Rückgriff nimmst, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, schließen wir den Rückgriff auf uns aus.
    • Ist die Person, wegen der Du auf uns Rückgriff nimmst zwar Verbraucher im Sinne der § 13 BGB, wird diesem aber Gewährleistung, von wem auch immer, außerhalb der zwingenden gesetzlichen Vorschriften geleistet, z.B. aus Kulanz, Gefälligkeit oder vermeintlich auf Grund von gesetzlichen Widerrufsrechten, kannst Du bei uns keinen Rückgriff nehmen.
    • Rückgriffsansprüche verjähren in allen Fällen innerhalb eines Jahres ab Lieferung an Dich und erlöschen vorzeitig, sobald durch Dich oder andere in der Lieferkette Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen werden bzw. Betriebsanweisungen von Dir oder anderen in der Lieferkette nicht befolgt wurden.
    • Die Absätze 5 und 7 gelten entsprechend auch für Rückgriffansprüche gegen uns.


(9)   Soweit Sie uns im Rahmen der Gewährleistung und des Rückgriffs Fristen setzen, müssen diese stets angemessen sein. Setzt Du unangemessene kurze Fristen, so werden diese nicht im Wege der geltungserhaltenden Reduktion zu angemessenen Fristen verlängert, sondern müssen von Dir in angemessener Länge neu gesetzt werden.

 

X.   Haftungsbeschränkung


(1)   Nimmst Du oder ein Dritter ohne unsere vorherige schriftliche und ausdrückliche Genehmigung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, entfällt unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Die Verjährung bleibt hiervon unberührt.

(2)   Alle Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Ersatz für vergebliche Aufwendungen von Dir gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, wir haben vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt oder leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt.

(3)   Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüberhinausgehende Haftung tragen wir nur im Rahmen, wie unserer Betriebshaftpflichtversicherung zur Leistung verpflichtet ist.

(4)   Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5)   Die Haftung für das Fehlen einer Beschaffenheit, für die eine Garantie von uns übernommen wurde, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von Absätzen 2, 3 und 4 unberührt.

(6)   Im Übrigen haften wir unbegrenzt für Schäden

    • aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine fahrlässige Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen oder,
    • die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
       

(7)   Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen uns geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Absatzes 6 – gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(8)   Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem Zustand der Infrastruktur und/oder dem Stand der Technik nicht flächendeckend, fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige, ortsunabhängige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Internetangebots.

 

XI.   Schlussbestimmungen


(1)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2)   Erfüllungsort ist unser Sitz: Auerstraße 59, 86152 Augsburg.

(3)   Für Rechtsstreitigkeiten sind die für Augsburg sachlich und örtlich zuständigen staatlichen und ordentlichen Gerichte zuständig.